22.03.2011	BGH	Anspruch auf Rückzahlung von Rückzahlungen an Treuhandkommanditist eines insolventen Immobilienfonds	InsR GesR
Der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft kann von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden. Die Anleger, die sich über eine Treuhandkommanditistin an den Falk-F ... lesen Sie mehr ...
17.02.2011	BGH	Darlehen einer nahestehenden Person ist nicht automatisch ein Gesellschafterdarlehen	InsR
a) Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesellschafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person im Sinne des § 138 InsO handelt. b) Gewährt eine nahestehende Person (§ 138 InsO) dem Schuldner ein ungesichertes Darlehen, begründet dies keinen ersten Anschein für eine wirts ... lesen Sie mehr ...
27.01.2011	BAG	Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber ohne Unterrichtung gemäß § 613a Abs. 5 BGB	ArbR
Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnis-ses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsver-hältnisses einzuhalten hätte. Die Klägerin hatte seit knapp zehn Jahren ein Ar ... lesen Sie mehr ...
25.01.2011	BGH	keine Haftung des Geschäftsführers bei Zahlung von USt und Lohnsteuern nach Insolvenzreife	InsR GF GmbH
Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt. (Leitsatz BGH) Der Beklagte war Geschäftsführer der I.Bauingenieurgesellschaft mbH (im Folgenden: Schuldne ... lesen Sie mehr ...